Protokollrede zur Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit
Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch erneut eine Initiative zur Netzneutralität. Bereits vor knapp einem Monat, also wenige Tage...
View ArticleGrüner Antrag zu #PRISM #TEMPORA und Schutzverantwortung der Bundesregierung
PRISM, TEMPORA und Co – in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. CDU/CSU, aber auch die im aktuellen Spähskandal angeblich so um Aufklärung bemührte FDP, weigerten sich,...
View ArticleRede bei #stopbuggingus in London
Gestern hatte ich in einem Blogpost bereits ausführlich über eine in London stattgefundene Veranstaltung berichtet, die zum Ziel hatte, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem...
View ArticleBundestag debattiert über #NoSpy – Video Redebeitrag von Konstantin v. Notz
Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es...
View ArticleObama lässt Merkel im Regen stehen
Nach der heutigen Rede von US-Präsident Obama ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nahezu nichts. Die weitgehende Zurückhaltung des...
View ArticleBundestag debattiert in Generaldebatte über Innen-, Netz- und Flüchtlingspolitik
In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erfahrungsgemäß...
View ArticleMehr Europa braucht mehr Demokratie
Am Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Vom 7. bis zum 9. Februar 2014 haben wir in Dresden intensiv über das Grüne Programm für Europa diskutiert. Zudem...
View ArticleVideo der Rede Schriftsteller-Appell zur Notwendigkeit der Verteidigung...
In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages setzte die grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte. Wir beteiligten uns...
View ArticleOpposition kämpft weiter um Minderheitenrechte
Gestern hatten wir einen allgemeinen Überblick über die aus grüner Sicht besonders interessanten Debatten in dieser Sitzungswoche gegeben. Unter anderem haben wir am Donnerstag im Plenum des...
View ArticleRede anlässlich der erneuten Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
Viel zu lang haben sich Union und SPD hinter der Umsetzungsverpflichtung einer bestehenden EU-Richtlinie versteckt. Obwohl sich führende Vertreter der SPD im zurückliegenden Wahlkampf noch für ein...
View ArticleVideo der Rede zur Einsetzung des Internetausschusses “Digitale Agenda”
In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen und Aktionen im und außerhalb des Parlaments statt. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir...
View ArticleKurzbericht zur konstituierenden Sitzung des Internetausschusses “Digitale...
In den letzten Wochen haben wir immer wieder über das Prozedere der Einsetzung des neuen Internetausschusses „Digitale Agenda“ berichtet. Nach monatelangen Verzögerungen und ungeklärten Zuständigkeiten...
View ArticlePotenziale der digitalen Wirtschaft (Rede)
Gestern fand im Bundestag eine Debatte zu Potenzialen der digitalen Wirtschaft statt [Anträge Union und SPD 18/764 und Die Linke 18/771]. Für uns redete Tabea Rößner und kritisierte, dass der...
View ArticleRedebeitrag auf Hamburger „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen Überwachung
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. An diesem Samstag fand in Hamburg ein kleiner...
View ArticleGrüne legen erneut Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor
Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie wichtig Whistleblower sind, um Missstände aufzudecken. Der ehemalige Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) hatte die...
View ArticleProtokollrede Mikrozensus
Am gestrigen Donnerstagabend stand unter anderem die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des...
View ArticleVideo der Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Beseitigung der...
Im Bundestag war die Störerhaftung in den letzten Jahren wieder und wieder Gegenstand intensiver Diskussionen, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen. Eigentlich besteht zwischen den Fraktionen...
View ArticleRede erste Lesung zu unserem Gesetzentwurf “Aufhebungsgesetz...
Gestern fand die erste Debatte zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Linken und Grünen zu einem Aufhebungsgesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage statt. Damit wollen wir das nachweislich...
View ArticlePlenarrede zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Vor kurzem verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine solche Änderung war...
View ArticleHackerparagraph – Verschärfung statt Evaluierung
Sowohl netzpolitik.org als auch Spiegel Online berichten über die Verschärfung des sogenannten „Hackerparagraphen“, also § 202c StGB. Gerade erst hat die große Koalition unter Federführung des...
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