Rede zum Entwurf einer Neuregelung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will derzeit das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend verschärfen, den Strafverfolgungsbehörden weitegehende Befugnisse einzuräumen. Der von der Bundesregierung...
View ArticleBundestag debatiert erneut über Digitalisierung des kulturellen Filmerbes
2009 hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ein Positionspapier zum Thema „Sicherung des Filmerbes“ vorgelegt. Darin wird u.a. auf die Notwendigkeit eingegangen, eine...
View ArticleBundesregierung muss doppeltes Spiel beenden und sich endlich für eine stark...
Immer wieder erwecken führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von sozialen Netzwerken, Twitter und Co und setze sich für...
View ArticleBundestag diskutiert über die Kreativwirtschaft im digitalen Wandel
Heute debattierte der Bundestag in erster Lesung über die Initiative der SPD „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Ein Paket für die Kreativwirtschaft“ (pdf) und einen von den Regierungskoalitionen...
View ArticleProtokollrede Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages die erste Lesung des “Entwurfs eines Gesetzes Bundesregierung zur Familienpflegezeit und zum fexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte...
View ArticleProtokollrede “Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten”
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages die zweite und dritte Lesung unseres Grünen Antrags “Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten” auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestages. Über den...
View ArticleProtokollrede zur Professorenbesoldung
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages die zweite und dritte Lesung der Entwurf eines “Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften”,...
View ArticleProtokollrede zum Gebührenrecht
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages die zweite und dritte Lesung der Entwurf eines “Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes” (Drs.-Nr. 17/10422) auf der Tagesordnung. Meine...
View ArticleRede zum Altersgeld für freiwillig ausscheidende Beamte und Richter
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages unter anderem die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten “Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für...
View ArticleRede und Interview zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Gestern debattierte das Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung über ein von schwarz-gelb vorgelgten Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung...
View ArticleGrüne fordern Nachbesserungen bei der Bestandsdatenauskunft
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bestandsdatenzugriff (pdf) wurde in der letzten Sitzungswoche des Bundestages gegen unseren Widerstand verabschiedet. Die entsprechend heftig geführte...
View ArticleProtokollrede zu Softwarepatenten
Am Donnerstagabend vergangener Woche stand unter anderem ein interfraktionelle Antrag “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv...
View ArticleRede zur Einbringung des netzpolitischen Teils des Wahlprogramms auf der #bdk13
Am vergangenen Wochenende fand derBundesparteitag, bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz genannt, zur Verabschiedung des grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 statt. Über den netz-,...
View ArticleVideo Rede zur Informationsfreiheit
Heute stand u.a. ein Antrag der SPD, der das Ziel verfolgt, das bestehende Umweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zusammenzuführen,...
View ArticleProtokollrede zur Netzneutralität
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur aktuellen Diskussion...
View ArticleProtokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von...
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur aktuellen Diskussion...
View ArticleProtokollrede zur EU-Zusammenarbeit von Justiz und Polizei
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Gestern hatten wir bereits das Video zu meiner Rede zur...
View ArticleRede zum digitalen Verbraucherschutz, zur Stiftung Datenschutz, zur #VDS &...
Auf der Tagesordnung der gestrigen 246. Sitzung des Bundestages stand unter TOP 14 der Punkt „Digitaler Datenschutz“. Hierzu lag eine Initiative der SPD vor. Gegenstand der Plenardebatte war zudem ein...
View ArticleProtokollrede zur Modernisierung der Verwertungsgesellschaften
Am Donnerstag vergangener Woche debattierte der Bundestag unter TOP 25 im Rahmen seiner 243. Sitzung unter anderem auch über eine Initiative (pdf) der Fraktion Die Linke zum Thema...
View ArticleProtokollrede zu den Ruhebezügen des Bundespräsidenten
Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch unter TOP 33 der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über...
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