Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will...
Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch...
View ArticleVideo meiner Rede zum NetzDG und zur VDS
In seiner 4. Sitzung am 12.12.2017 debattierte der Bundestag über mehrere Anträge von FDP, Linken und AfD, die das Ziel verfolgten, das umstrittene, von der GroKo kurz vor Ende der vergangenen...
View ArticleVideo der Rede zum Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden...
Verschiedene IT-Angriffe, auch auf den Deutschen Bundestag und das Regierungsnetz, anhaltende Datenskandale und Meldungen über scheunentorgroße Sicherheitslücken in Hard- und Software haben immer...
View ArticleÖffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung
Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung statt. Einziger Tagesordnungspunkt der...
View ArticleEine Rede, die ich nie hielt –„Für ein Europa des Rechts, der Humanität und...
Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems debattieren. Hierzu sollte ich für meine Fraktion reden. In...
View ArticleVideo der Rede zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO
Die EU-Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der vergangenen Jahre und ein Meilenstein für den Schutz von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Dennoch hat sich die Große...
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View ArticleGrüne im Bundestag legen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und...
Gerade hat die grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz...
View ArticleDigital & souverän: Grüne legen erneut Antrag zur Stärkung der IT-Sicherheit...
Ob Krankenhäuser, Finanzmärkte oder Schulen, alles ist vernetzt. Um die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen und von vernetzten Geräten steht es schlecht. Die Bundesregierung kommt ihrer...
View ArticleGrüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung...
Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US-...
View ArticleVideo zur Rede zum Aktionsplan der EU-Kommission gegen Desinformation
In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag gegen den Aktionsplan der EU gegen Desinformation. Unter dem Deckmantel der...
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