Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze. Hier die Tagesordnung, hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf). An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, in der ich die Regierungsfraktionen auffordere, noch Änderungen am Entwurf vorzunehmen, so dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Ähnlich hatte sich zuvor der Bundesrat geäußert. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir das weitere parlamentarische Verfahren intensiv begleiten.
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